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   OLG Frankfurt, 18.10.2022 - 16 U 26/22   

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https://dejure.org/2022,49632
OLG Frankfurt, 18.10.2022 - 16 U 26/22 (https://dejure.org/2022,49632)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18.10.2022 - 16 U 26/22 (https://dejure.org/2022,49632)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18. Oktober 2022 - 16 U 26/22 (https://dejure.org/2022,49632)
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Volltextveröffentlichung

  • Justiz Hessen

    Zustandekommen von Energielieferungsverträgen durch Realofferten zu üblichen Tarifen

Verfahrensgang

 
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  • LG Frankfurt/Main, 11.01.2022 - 12 O 183/21
    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.10.2022 - 16 U 26/22
    Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11.1.2022 - Az. 2-12 O 183/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

    wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11.1.2022 - Az. 2-12 O 183/21 - durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

  • BGH, 16.10.2013 - VIII ZR 243/12

    Energieversorgungsvertrag: Rechtsfolgen einer unzulässigen Verbrauchsschätzung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.10.2022 - 16 U 26/22
    Aber auch wenn die Jahresabschlussrechnungen auf einer Verbrauchsschätzung, zu der der Energieversorger nicht berechtigt war, beruhten, bleibt die Forderung des Energieversorgers hiervon dem Grund und der Höhe nach unberührt [vgl. BGH Urt. v. 16.10.2013 - VIII ZR 243/12 - Rn. 13].
  • OLG München, 06.06.2018 - 7 U 3836/17

    Zustandekommen und Inhalt eines Stromlieferungsvertrages

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.10.2022 - 16 U 26/22
    Existieren mehrere Tarife, gilt mangels abweichender Vereinbarung der übliche Tarif als vereinbart; dies ist mangels anderer Anhaltspunkte der jeweilige Grundversorgungstarif [OLG München Urt. v. 6.6.2018 - 7 U 3836/17 Rz. 14f.] zumal zu Beginn des Energiebezugs der jährliche Verbrauch noch nicht feststand.
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